Erteilt auf Grund des Ersten Überleitungsgesetzes vom 8. Juli 1949 (WiGBI. 5.175) BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUSGEGEBEN AM 26. NOVEMBER 1951 DEUTSCHES PATENTAMT Ba EIN TDOGERRFEN NM. 822 350 KLASSE 63k GRUPPE 16 p 8900 II/63k D Kurt Donath, München, Alfred Böning, München und Hermann Behringer, München sind als Erfinder genanht worden Bayerische Motoren Werke A.G., München Geschwindigkeitswechselgetriebe für Fahrräder Patentiert im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 2. Oktober 1948 an Patenterteilung bekanntgemacht am 11. Oktober 1951 Der Erfindung liegt ein Wechselgetriebe für Fahrräder zugrunde, das im Tretlagergehäuse untergebracht ist. Gegenüber den bisher bekannten derartigen Getrieben wird nach der Erfindung die Verwendung Umlaufrädergetriebes vor- geschlagen mit direkten und einer unter- setzten Stufe, die mit Hilfe eines längs verschieb- baren und lose drehbar. gelagerten Schaltrades ein- gerückt werden, derart, daß das Schaltrad entweder mit der Innenverzahnung der mit der Tretwelle drehsteif verbundenen Antriebsglocke und mit den Umlaufrädern unter Blockierung der Umlaufräder oder mit einer Verzahnung des feststehenden Ge- triebegehäuses im Eingriff steht, wobei dann die Umlaufräder auf dem Schaltrad abrollen und den Umlaufradträger und damit das Kettenrad unter- Setzt antreiben. Diese Arbeitsweise des Getriebes bringt den Vor- teil, daß im direkten Gang eine unmittelbare Kraft- übertragung von der Tretwelle zum Kettenrad erfolgt, so daß keinerlei zusätzliche Reibungswider- eines einer stände, z. B. durch leer kämmende Zahnräder o. dgl., auftreten. In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand im Schnitt dargestellt. Der Umlaufradträger ı ist frei tragend zwischen dem Getriebegehäuse 2 und der Nabe der Antriebsglocke 3 über die Kugellager 15 bzw. ı3 gelagert. Ferner ist auf der gleichen Seite noch eine Führungsbüchse 16 zwischen An- triebsglocke und Umlaufradträger vorgesehen. Auf der anderen Seite wird der Umlaufradträger ledig- lich durch den Zahneingriff der Umlaufräder 17 zentriert. Diese Bauart ermöglicht einen äußerst gedräng- ten Zusammenbau des Getriebes und eine weit- gehende Verringerung aller Reibungskräfte. Die dadurch erzielte Leichtgängigkeit ist von beson- derer Bedeutung, da ja der Antrieb durch Körper- kraft erfolgt: Die Antriebsglocke 3 ist mit der Tretwelle 4 drehsteif verbunden, und die Tretwelle 4 ist auf einer Seite über die Nabe der auf der Tretwelle 822 350 befestigten Antriebsglocke 3 in der Nabe des Um- laufradträgers ı auf einem Kugellager 13 und auf der anderen Seite im Getriebegehäuse 2 über ein Kugellager 14 gelagert. Zur Schaltung der beiden Getriebestufen ist in einer Bohrung der Tretwelle 4 eine Schaltstange 5 angeordnet, mit deren Hilfe das Schaltrad 6 ver- schoben wird. Die Schaltstange 5 ragt beiderseits aus der Tretwelle 4 hervor und ist an ihren beiden Enden mit Schutzkappen 7 versehen, über die von dem Fuß des Fahrers die Steuerstange jeweils in ihre rechte oder linke Endstellung gedrückt wird. Das Schaltrad 6 ist frei drehbar auf Keilen 8 gelagert, die in einem Schlitz 9 der Tretwelle 4 ge- führt sind, und es kann Schaltrad 6 durch die Schaltstange 5 axial verschoben werden. Auf der Schaltstange 5 sind zwei Federn ıo und Iı angeordnet, von denen sich jede gegen einen Bund an der Steuerstange anlegt und mit ihrem freien Ende gegen die Keile 8 drückt. Zum Aufbringen der Federn ro und ı1 ist die Schaltstange 5 zusam- mengeschraubt. Soll nun das Schaltrad 6 zum Ein rücken der Untersetzungsstufe in seine rechte End- lage gebracht werden, so wird es über die Keile 8 unter Zwischenschaltung der Feder 10 von der Steuerstange 5 verschoben. Die Durchführung der Schaltbewegung erfolgt dabei zwangsläufig, jedoch wird durch die Zwischenschaltung der Feder 10 bzw. ıı einerseits eine Dämpfung erzielt, die not- wendig ist, um dem schlagartigen und rauhen Schaltvorgang Rechnung zu tragen, und außerdem wird es dadurch ermöglicht, in jedem Betriebszu- stand zu schalten, da das Schaltrad6 in die ent- sprechende Gegenverzahnung durch Federdruck dann eingerückt wird, wenn die zu kuppelnden Teile übereinstimmen. Um die beiden Endstellun- gen der Schaltstange 5 festzulegen, ist eine feder- belastete Kugelraste vorgesehen, wobei die Steuerstange zwischen den beiden Einrastnuten für die Kugel derart ausgewölbt ist, daß es für die Steuerstange unmöglich wird, eine Zwischenlage zwischen ihren beiden Endstellungen einzunehmen. Trotz der Unterbringung der Schaltvorrichtung im Inneren der Tretwelle bedingt die erfindungs gemäße Ausbildung keine Schwächung der Welle, da außer der Bohrung für die Steuerstange ledig- lich der schmale Führungsschlitz 9 für die Keile 8 erforderlich ist. Somit weist die Tretwelle bei ver hältnismäßig kleinem Außendurchmesser eine aus reichende Festigkeit auf. Die Arbeitsweise des Getriebes in der Unter setzungsstufe ist dabei folgende: Durch die Schalt- stange 5 wird das Schaltrad 6 in seine rechte End lage verschoben und greift in dieser Stellung mit seiner Verzahnung in eine am Getriebegehäuse an- gebrachte Innenverzahnung ıg ein und wird da- durch vom Getriebegehäuse festgehalten. Hierbei wälzen sich auf dem stillstehenden Schaltrad 6 die Umlaufräder 17 ab und treiben somit über den Umlaufradträger ı das Kettenrad 18 untersetzt an. somit das 5 12 In der anderen, auf der Abbildung gezeigten Stellung des Getriebes, wobei das Schaltrad6 durch die Schaltstange 5 in seine linke Eindstellung ver- schoben ist, greift die Verzahnung des Schaltrades 6 in eine an der Antriebsglocke 3 angebrachte Innen verzahnung 20 ein. Dadurch ist die Antriebsglocke 3 mit den Umlaufrädern 17 fest verbunden, und es läuft somit der Umlaufradträger ı und das mit diesem fest verbundene Kettenrad ı8 synchron mit der Tretwelle 4 um. PATENTANSPRÜCHE: I. Geschwindigkeitswechselgetriebe im Tret- lagergehäuse von Fahrradrädern, gekennzeich net durch Verwendung eines Umlaufgetriebes mit zwei mittels eines längs verschiebbaren und lose drehbar gelagerten Schaltrades einrück- baren Getriebestellungen, derart, daß in der einen Schaltstellung das Getriebe gesperrt und die Antriebsdrehzahl gleich der Abtriebsdreh- zahl ist, wobei das Schaltrad (6) mit den Um- laufrädern (17) und einer Innenverzahnung der mit der Tretwelle (4) drehsteif verbundenen An- triebsglocke (3) und in der anderen Schaltstel- lung mit einer Verzahnung des feststehenden Getriebegehäuses (2) im Eingriff steht, so daß dann die Umlaufräder auf dem Schaltrad (6) abrollen und den Umlaufradträger (1) und so- mit das Ketfenrad (18) untersetzt antreiben. 2. Geschwindigkeitswechselgetriebe nach An- spruch ı, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Kettenrad drehsteif verbundene Umlauf- radträger (1) auf der einen Seite auf Kugel- lagern (13 und 15) zwischen der Nabe der An- triebsglocke (3) und dem feststehenden Getriebe gehäuse (2) und zusätzlich über eine Führungs- büchse (16) auf der Antriebsglocke (3) gelagert ist und sich auf der anderen Seite über die Um- laufräder abstützt. 3. Geschwindigkeitswechselgetriebe nach An- spruch ı und 2, bei dem das Schaltrad (6) mit Hilfe einer in der Längsbohrung der Tretwelle (4) angeordneten Schaltstange (5) verschoben wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Schalt- rad (6) auf Keilen (8) gelagert ist, die in der Tretwelle (4) axial geführt sind und sich gegen beiderseitig.angeordnete, sich gegen je einen Bund der Schaltstange (5) abstützende Druck- federn (10 bzw. ıı) anlegen, so daß beim Ver- schieben der Schaltstange (5) von der einen in die andere Endstellung das Schaltrad (6) durch die der betreffenden Schaltrichtung zugeordnete Feder (ro bzw. ıı) mittels der Keile (8) in die neue Schaltstellung gedrückt wird. 4. Geschwindigkeitswechselgetriebe nach An- spruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltstange (5) zur Festlegung ihrer beiden Endstellungen durch eine federbelastete Kugel- raste (12) zwei Eitirastnuten mit einer da- zwischenliegenden Auswölbung aufweist, Hierzu ı Blatt Zeichnungen © 2343 11.51 Zu der Patentschrift 822 350 K1.63k Gr.16 0 020 68 17 7%