BETRIEBSERLAUBNIS FÜR DIE FAHRRADHILFSMOTOREN TYP F 48 DER FIRMA JLO WERKE GMBH. PINNEBERG AUSGESTELLT FOR DEN MOTOR  AH. Ausfertigung Allgemeine Betriebserlaubnis Nr, 635 fiir die Fahrradhilfsmotoren Typ : F 48 der Firma Ilo-Werke G.m.b.H. in Pinneberg. Auf Grund des anliegenden Gutachtens der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr beim Technischen Überwachungsverein Hamburg in Hamburg-Altona vom 14. Dezember 1950 wird für die reiherweise gefertigten Fahrradhilfsmotoren Typ F 48 der Firma Ilo-Werke G.n.b.H, in Pinneberg widerruflich die Allgemeine Betriebserlaubnis gemäß $ 22 Aba, 1 und 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr vom 13. November 1957 (StVZO) erteilt. An jedem Motor Typ F 48 muß ein Fabrikschild angebracht sein, das angibt : den Hersteller, den Typ, die Fabriknummer, den Hubraun, die Leistung und das Prüfzeichen "Allg.Betr, Nr.635". Im Falle einer Änderung des Typs ist ein entsprechender Nach» trag zu der Allgemeinen Betriebserlaubnis zu beantragen, Durch die Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis werden Schutzrechte Dritter nicht berührt, Die auf der Allgemeinen Betriebserlaubnis ruhenden Befugnisse erlöschen mit Ablauf des 18, Dezember 1953, wenn sie nicht nach $ 20 Abs, 4 StVZO verlängert werden, Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag : 1 ( Schumann ) Nr.: StV 7 = 59/79/50 GESETZ zur Ergänzung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Vom 3. September 1948. Der Wirtschaftsrat hat das folgende Gesetz beschlossen: Die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr vom 13. November 1937 (RGBI. I. S. 1215) — StraBenverkehrs- Zulassungsordnuug — wird wie folgt ergänzt: Hinter $67a wird angefügt: § 67b 1) Motore, die geeignet und bestimmt sind, die Fortbewegung gewöhn- licher Fahrräder zu erleichtern (Fahrrad -Hilfsmotore), dürfen im öffent- lichen Verkehr verwendet werden, wenn für sie vorliegt entweder a) eine allgemeine Betriebserlaubnis ($ 20) oder b) eine Betriebserlaubnis im Einzelfall ($ 21), die die Zulassungsstelle auf dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen erteilt durch den Vermerk „Betriebserlaubnis erteilt". (2) Für die mit Hilfsmotor versehenen Fahrräder sind nicht erforderlich: a) Fahrzeugbrief, b) Zulassung des Fahrzeugs, c) Kennzeichnung des Fahrzeugs, 4; Meldung des Fahrzeugs bei der Straßenverkehrsbehörde. Von den Bau- und Betriebsvorschriften gelten nur die Vorschriſten für Fahrräder ($ 65 und 67). (3) Wer ein mit Hilfsmotor versehenes Fahrrad im öffentlichen Ve: kehr benutzt, hat, neben dem Führerschein der Klasse 4 ($ 5) und der Haft- pflichtversicherung ($ 29b) die für den Motor erteilte Einzelerlaubnis oder eine vom Hersteller erteilte, mit der Motornummer versehene Äblichtung der allgemeinen Betiiebserlaubnis mitzuführen und auf Verlangen zu- ständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen. Der Motor muß ein deut- liches Unterscheidungszeichen (Motornummer) haben. Fahrräder mit Hilfs- motor dürfen mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20km in der Stunde gefahren werden. Das vorstehende Gesetz wird nach Zustimmung des Länderrates hiermit verkündet. Frankfurt am Main, den 3. September 1948. Der Präsident des Wirtschaftsrates Dr. Erich Köhler. ESAT ITE ABET A eG LACIE AE BEE EN ET PL A DE Lavi ds Te Wia di LAL AE ORI BL EPI iE ECI RTL ABET TI PERDITA SAL NIN BEER A WE WE ORL VN IE AIA TER è € 7 3 4 $ > 2 È 3 ; è $ È 3 5 ? i ? a 3 Z 5 i $ È 5 * 2 | L è = a È 7 i X 5 + i î gl DER FAHRRADMOTOR FÜR HOHE ANSPRÜCHE 8 5 È | zZ € Dort, wo Sie das Schild Sehen, werden Sie fachmännisch bedient und beraten. Ersatzteile erhalten Sie dort ab Lager. BEZIEHEN SIE IM BEDARFS FALL NUR REET WOR DE RT RET Ee ELT ATR ME ER NÜSSE SEIEN Ty EER RANE SEN TEGEL II ED LP TR Sr RIF IPASVI ITER EVENT NEE RAI CSR ar SLATER IEF EEE ET FF ATR E VORA ER